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Beim Nein zu CETA dürfen keine Hintertüren offen bleiben!

Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an die Grünen

Ein Großteil der Organisationen des früheren “Landesbündnis für verantwortungsvolle
Handelspolitik“ haben anlässlich des Parteitages der Grünen einen offenen Brief bezüglich des
Freihandelsabkommens CETA verfasst. Darin wird davor gewarnt, die Grüne Position eines
klaren NEINs zum Freihandelsabkommen Ceta zu verwässern. Die Grüne Basis müsse jetzt klar machen, dass die Wähler*innen sich auf das Grüne NEIN zu
CETA verlassen können, wenn es zur Ratifizierung kommt, so Sarah Händel,
Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. „Die Grünen dürfen sich nicht zu den
Steigbügelhaltern einer Freihandelspolitik von gestern machen. Doch Ministerpräsident
Kretschmann scheint bereit, über die vielfältigen Gefahren von CETA hinwegzusehen. Eine
eindeutige Festlegung gegen CETA im Wahlprogramm ist deswegen von entscheidender
Bedeutung: das NEIN zu CETA darf keine Hintertüre offen lassen!“, fordert Händel.

„Das Freihandelsabkommen CETA wurde von Anfang an unter überholten Zielsetzungen
ausgehandelt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-
Württemberg. Angesichts der heutigen Herausforderungen, müsse es zuallererst darum gehen,
durch internationale Abkommen eine ökologische Transformation der Wirtschaft aktiv zu
fördern, anstatt auf pauschales und vielfach umweltschädliches Wirtschaftswachstum zu setzen.
„Wir wissen, dass die kanadische Regierung in den Sitzungen zur Umsetzung von CETA das
Vorsorgeprinzip bei der Zulassung und Grenzwertsetzung von Pestiziden in der EU angreift.
Auch das Kapitel zu Biotechnologie verfolgt das Ziel, genmanipulierte Lebensmittel einfacher
auf die Teller der europäischen Verbraucher*innen zu bringen“, so Karl Bär vom Umweltinstitut
München. „Wer nicht bereit ist, ein solches Handelsabkommen zu stoppen, braucht von der
Agrarwende nicht mehr zu träumen.“
„CETA bedroht unser Recht, soziale Schutz-Standards bei Bedarf auch auszuweiten. Und es gibt Bedarf. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt mehr schützt als Gewinne“, fordert Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter.
„Abkommen wie CETA bedeuten vor allem: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln,
Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder
Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen
wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der
Unternehmen untergeordnet. Zudem herrscht beim Thema Transparenz völlige Fehlanzeige.
CETA ist nicht geeignet, die globalen Ziele für Nachhaltigkeit zu erreichen, auf die sich die
Weltgemeinschaft verständigt hat“ ergänzt Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-
Württemberg.

„Der Grüne Landesvorstand scheint der fehlgeleiteten Hoffnung anzuhängen, dass CETA im
Kern noch verändert werden könne“, kommentiert Ludwig Essig vom Netzwerk gerechter
Welthandel Baden-Württemberg den derzeitigen Formulierungsvorschlag für das
Wahlprogramm. Das Abkommen ist jedoch auf EU-Ebene und in Kanada ratifiziert und befindet
sich, ausgenommen der Schiedsgerichte und der regulatorischen Kooperation, schon in der
vorläufigen Anwendung. „Änderungen am Vertragstext sind nicht mehr möglich. Selbst wenn
schriftliche Nebenabsprachen erreicht werden könnten, hätten sie nur eine sehr begrenzteSchutzwirkungen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird es darum gehen, das Abkommen
wie es ist zu akzeptieren oder abzulehnen. Daran ist nicht mehr zu rütteln“, so Essig. „Wir
fordern deswegen die Grüne Basis auf, beim Parteitag den Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein sattelfestes Nein zu CETA ohne Hintertüren im Parteiprogramm verankern wollen.“

Hintergrund: Da Ceta in Deutschland von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss, wird auch die
Baden-Württembergische Landesregierung im Bundesrat dazu Stellung nehmen müssen, und
könnte dann das Zünglein an der Waage sein. Die Formulierung, die auf dem Parteitag am
12./13. Dezember dazu im Grünen Wahlprogramm verabschiedet wird, bildet bei einer grünen
Regierungsbeteiligung, eine starke Grundlage für die dann fällige Positionierung.
Die erste öffentliche Formulierung im Programm-Entwurf zu CETA enthielt folgenden Satz, der
die Möglichkeit einer späteren Zustimmung prinzipiell offen hält.
“Wir sind davon uberzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten
Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgultig in Kraft gesetzt ist.“
Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich für die Streichung dieses Satzes aussprechen.
Inzwischen wird noch verhandelt, ob es eine Formulierung ohne Hintertür geben kann. Genau
darauf zielt der offene Brief.

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne hier:
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V. BW
Mail: sarah.haendel@mitentscheiden.de
Homepage: www.mitentscheiden.de

Hier ist der offene Brief

 

 




Presseerklärung Netzwerk Gerechter Welthandel

EU-Mercosur-Abkommen: Zweifel sind gut – nun müssen Taten folgen!

#Merkel hat uns in der Kritik am Mercosur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben.“ Diesen Satz twitterte  Luisa Neubauer am vergangenen Freitag, nachdem sie gemeinsam mit Greta Thunberg und zwei weiteren Klimaaktivistinnen ein vertrauliches Gespräch im Bundeskanzleramt geführt hatte. Die Nachricht sorgte für Aufregung – zu Recht, denn die Bundesregierung gilt als eine der härtesten Verfechterinnen des Abkommens. Während Österreich das Abkommen im Rat ablehnen will und die Parlamente aus Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande deutliche Kritik geübt haben, ließ die Bundesregierung bisher keinerlei Zweifel am Abkommen erkennen. Im Gegenteil, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres strebt sie „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens“ an. Im Dreier-Vorsitz mit Slowenien und Portugal will sie sich im nächsten Jahr dann für die Unterzeichnung des Abkommens einsetzen.

Grundsätzlich stehe die Bundesregierung weiterhin „zu Geist und Intentionen dieses großen Freihandelsabkommens“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag darauf in der Bundespressekonferenz verlauten. Die Kanzlerin habe jedoch „erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Abkommens“ und man blicke „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen im Amazonas-Gebiet.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung angesichts der Politik Bolsonaros und der Vernichtung des Regenwaldes, die dieses Jahr nochmal um 34 Prozent höher liegt als im Vorjahr, Zweifel am EU-Mercosur-Abkommen erkennen lässt. Klar ist jedoch auch: Zweifel sind nur der erste Schritt, nun muss die Bundesregierung handeln und das Abkommen stoppen!

Denn durch kleine Korrekturen sei das Abkommen „mit all seinen fundamentalen Fehlern“ nicht zu retten, wie Greenpeace gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte. Und die Deutsche Umwelthilfe forderte auf Twitter: „Wir brauchen keine kritische Prüfung, sondern einen Stopp des Klima- und Arten-Killer Abkommens EU-Mercosur!“

Nun kommt es darauf an, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Fridays for Future ruft für das kommende Wochenende zu weltweiten Amazonas-Aktionstagen  auf und protestiert dabei unter anderem gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

Auch beim nächsten globalen Klimastreik am 25. September könnte das Thema eine prominente Rolle spielen. Halten Sie sich den Termin frei und streiken Sie gemeinsam mit Fridays For Future für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, sowie für eine klimafreundliche und gerechte Handelspolitik!

Bitte unterstützen Sie auch folgende Petitionen und Appelle gegen das EU-Mercosur-Abkommen:

CETA: Es bewegt sich was!

Ende Juli stimmte das zyprische Parlament über CETA ab. Doch statt der erwarteten Zustimmung stimmten 37 Abgeordneten gegen das EU-Kanada-Abkommen, nur 18 Abgeordnete stimmten dafür. Formal ist das Abkommen damit gescheitert! Die zyprische Regierung müsste nun der EU-Kommission förmlich mitteilen, dass die nationale Ratifizierung misslungen ist, und die EU-Kommission müsste das Abkommen beerdigen. Auch die seit September 2017 geltende vorläufige Anwendung von großen Teilen des Abkommens müsste beendet werden. 

Doch die zyprische Regierung steht weiterhin zu CETA und hat bereits angekündigt, nachverhandeln zu wollen
. Insbesondere will sie einen besseren Schutz von Agrarprodukten wie Halloumi im Abkommen verankern. Dann, so das Kalkül, würde eine Mehrheit der Abgeordneten bei einer erneuten Abstimmung ihren Widerstand aufgeben. 

Ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Die Verhandlungen wurden längst abgeschlossen, das Abkommen wird zu großen Teilen vorläufig angewendet und Kanada sowie 14 EU-Mitgliedstaaten haben ihm bereits vollumfänglich zugestimmt. Möglicherweise könnten die durch CETA eingesetzten Ausschüsse nachträgliche Änderungen am Vertragstext beschließen, sodass Halloumi besser geschützt wird – aber das ist höchst unklar. Unklar ist ebenfalls, ob Kanada, EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten bereit wären, auf Zyperns Wünsche einzugehen. Die Bundesregierung hat sich dazu ausweichend geäußert: Sie gehe davon aus, „dass die diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht abgeschlossen sind“, antwortete sie auf eine Anfrage  der Abgeordneten Katharina Dröge. Statt anzuerkennen, dass CETA keine Antwort auf die drängenden aktuellen Fragen biete und nicht mehrheitsfähig sei, fordert die Bundesregierung ein Einknicken der kritischen Stimmen. Das kann nicht sein!

Bei CETA geht es um weit mehr als um Halloumi: Auf dem Spiel steht eine weitere Ausweitung von Konzernmacht durch Sonderklagerechte und undurchsichtige Ausschüsse, die Zunahme des Handels mit klimaschädlichen Produkten sowie die Bedrohung von Verbraucherschutz und bäuerlicher Landwirtschaft. Dies sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und sich stattdessen für eine bessere, zukunftsgerechte Handelspolitik einsetzen.

Auch in Deutschland könnte CETA im Herbst noch in die Schlagzeilen kommen: Am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Organklage, die die Bundestagsfraktion der LINKEN im September 2016 eingereicht hatte. Darin geht es um die Frage, ob die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ausreichend gewahrt wurden. Es geht bei diesem Termin noch nicht um die politisch viel bedeutsameren Verfassungsbeschwerden, die gegen das Abkommen eingereicht wurden – für diese Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keinen Termin bekannt gegeben.

 

 



Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.

Doch CETA ist noch nicht entschieden!

Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung will das Netzwerk Gerechter Welthandel interessierte Aktive auf den aktuellen Stand bringen und lädt zu folgenden Online-Veranstaltungen ein:

Sonntag, 10. Mai, 17-19 Uhr: Webinar zum Einstieg „CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“

Themen des Seminars sind Grundzüge von CETA: Was steht in dem Abkommen und warum bedroht es den Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz? Auf welche Weise untergräbt es soziale Standards und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Demokratie? Warum sind die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne so gefährlich?

Das Webinar gibt einen Einblick in Inhalte und Gefahren des Abkommens. Es informiert über den aktuellen Stand der Ratifizierung und unsere Möglichkeiten, CETA noch zu stoppen.

Referent: Thomas Fritz (Freier Autor)

Anmeldung zum Webinar

Samstag, 16. Mai: Online-Konferenz Teil 1

Gemeinsam wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen: Was steht im CETA-Abkommen? Warum bedroht das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsschutz, untergräbt den Klimaschutz und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge? In Kleingruppen wollen wir uns auf den bevorstehenden Ratifizierungsprozess vorbereiten: Welche Aktivitäten sind bereits geplant? Wie kann ich mich alleine oder mit meinem lokalen Bündnis einbringen? Wie begegnen wir häufig vorgebrachten Argumenten, die CETA befürworten?

Inputs und Diskussion zu den Themen

  • Paralleljustiz für Konzerne (Fabian Flues, Powershift)
  • Klimakiller CETA (Ernst-Christoph Stolper, BUND, Sprecher Leitungskreis Forum Umwelt und Entwicklung)
  • Demokratie adé: die Machtfülle der CETA-Ausschüsse (Thomas Köller, Attac)
  • Zugriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge (ver.di, angefragt)
  • rechtliche Fragen rund um die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nicola Quarz, Mehr Demokratie)

Sonntag, 17. Mai: Online-Konferenz Teil 2

Parallele Arbeitsgruppen (mehr Infos siehe unten)

  • Aktionen anlässlich des CETA-Votums im Bundestag und Bundesrat
  • Mythen statt Fakten zum CETA-Abkommen? Argumentationslinien verschiedener Akteure, Argumentationstraining
  • Kreative Öffentlichkeitsarbeit



5. Landesweites Treffen Netzwerk Gerechter Welthandel Ba-Wü

Das Bündnis Ostalb gegen TTIP nahm am 08.02.2020 am 5. Treffen des landesweiten Bündnisses Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg teil.

Mit dabei waren neben Aalen auch Bündnisse aus Konstanz, Ortenau, Mannheim und Heidelberg sowie die Attac Ortsgruppen Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg und das Greenteam Schwabenpower.

Von 11 bis 17 Uhr besprachen sich die unterschiedlichen Gruppen über die neuen Entwicklungen und Aktionen rund um den Protest gegen diese Form der neuen Freihandelsabkommen.

Aktuelle Themen sind CETA, JEFTA und auch Mercosur. Weiterhin besteht die Möglichkeit eines Abkommens mit England auf Basis von CETA. Alle Abkommen sind nach dem gleichen Schema gestrickt und sie untergraben die Demokratie, verhindern effektiven Klimaschutz etc. Es wurde beratschlagt, welche Aktionen in der nächsten Zeit zu welchem Thema durchgeführt werden sollen.

Für uns als Bündnis ist das landesweite Bündnis ein echter Gewinn an Information, Ideen und es hat unserer Initiative noch mal neue Möglichkeiten eröffnet.

 




Ostalb gegen TTIP ist jetzt Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg

Das Aktionsbündnis Ostalb gegen TTIP hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 einstimmig beschlossen, dem landesweiten Bündnis Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg beizutreten. Mit drei Vertretern nahm das Ostalber Bündnis am 23.11.2019 am 4. landesweiten Treffen in Stuttgart teil.

Mit Mitstreitern aus Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Weissach, Ortenau & Konstanz wurden Aktionen besprochen, Informationen ausgetauscht und Strategien erörtert im Hinblick auf die neuen Freihandelsabkommen und deren Gefahren.

Es wurde ein Rückblick gegeben auf die Aktionen zum Sindelfinger Parteitag der Grünen am 21.09.2019. An dem Parteitag wies das Netzwerk mit Plakaten und Tranparenten darauf hin, dass Klimaschutz durch das Kanadische Freihandelsabkommen CETA erschwert wird, da CETA unter anderem zum Import von klimaschädlichen kanadischen Teersandöls führt. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

Diskutiert wurden auch die laufenden Verfassungsbeschwerden zu CETA, JEFTA (dem Freihandelsabkommen mit Japan) & EUSFTA (dem Freihandelsabkommen mit Singapur). Diese Abkommen stehen nach Ansicht der Beschwerdeführer exemplarisch für eine neue Art von Handelsverträgen. Diese völkerrechtlich bindenden Verträge sollen Handelshemmnisse abbauen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel sieht aber die große Gefahr, das soziale, ökologische oder lebensmittelrechtliche Rechtsstandards abgebaut werden sollen.

Weiterhin wurde beprochen, wie CETA möglicherweise im Bundesrat gestoppt werden kann. CETA muss nämlich nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact.

Weitere Abkommen, über die man sich ausgetauschte, waren Mercosur, CEPA (Indonesien) & EPAs (afrikanische Staaten).

Dieses landesweite Bündnis schafft neue Möglichkeiten, sich zu vernetzen, auszutauschen und gemeinschaftlich Aktionen zu planen, um auf die Gefahren dieser Handelsverträge aufmerksam zu machen.“ so Tobias Bruns, Sprecher des Bündnis Ostalb gegen TTIP.




Tag der Regionen am 03.10.2019

Auch in diesem Jahr war unser Ostalb gegen TTIP Bündnis wieder mit einem Stand am Tag der Regionen auf dem Gelände der Löwenbrauerei Aalen vertreten.

 

Mit diesem tollen Stand haben wir auch dieses Jahr wieder auf unser Anliegen aufmerksam gemacht. Diese aktuelle Form des Freihandels schadet den Menschen, geht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten, dem Umweltschutz und der Demokratie.

 

 




Tag der Arbeit: 1. Mai 2019 in Aalen

Wie jedes Jahr waren wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP auch dieses Jahr wieder in Aalen präsent, um Interessierte über die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen zu informieren.

Darüber hinaus haben wir dieses Jahr Unterschriften gegen die ISDS Klagen gesammelt, die von Konzernen immer öfter gegen Staaten eingesetzt werden, um Regulierungen zu verhindern.

75 Unterschriften gegen diese intransparente Schattengerichtsbarkeit ohne Berufung und zu Lasten der Steuerzahler konnten gesammelt werden.

Nähre Infos dazu und die noch laufende Petition zur Unterschrift finden Sie <hier>




EPA Vortrag von Herbert Löhr am 14.11.2018

EPA ­ Economic Partnership Agreement
Partnerschaft oder europäischer Neo­Kolonialismus?
Ostalb gegen TTIP unterzeichnet „Aalener Erklärung“

Auf Einladung des Bündnisses Ostalb gegen TTIP und Attac Aalen hat Herbert Löhr der zahlreichen Zuhörerschaft die Entstehungsgeschichte der EPAs und deren Auswirkungen auf die Aufrikanische Bevölkerung und deren Arbeitsplätze und Lebensbedingungen erläutert.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der beiden Verhandlungspartner führt zur einseitigen Vorteilsnahme der EU und benachteiligt die Afrikanischen Staaten sehr stark. Das ist eine große Fluchtursache, die damit geschaffen wird.“ so Herbert Löhr. Die EU sucht mittels EPAs neue Märkte und sichert sich den Rohstoffzugang anstelle einer Armutsbekämpfung und wirtschafflicher Entwicklung der Afrikanischen Staaten, so der Vorwurf.

Der Vortrag erläuterte die desaströsen Auswirkungen dieser Abkommen am Beispiel der Länder Ghana, Kenia und Tansania. Die zahlreichen Publikumsfragen wurden direkt beantwortet. Am Ende des Vortrages entstand eine lebhafte Diskussion zum Thema.

Hier der komplette Vortrag: Partnerschaft oder europäischer Neo­Kolonialismus?

Passend zum Thema hat das Bündnis Ostalb gegen TTIP auch die Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa unterzeichnet.




Tag der Regionen – 03. Oktober 2018

 

Wie jedes Jahr waren wir vom Bündnis Ostalb gegen TTIP am Tag der Regionen im Hof der Aalener Löwenbräu präsent.

Trotz anfangs sehr herbstlichen Wetters war die Veranstaltung gut besucht und wir konnten Interessierte zum aktuellen Stand der Freihandelsabkommen informieren und zu unserer nächsten Veranstaltung, dem Vortrag von Herbert Löhr am 14. November 2018 zum Thema EPAs, einladen.

 

 




Vorschau: Vortrag von Herbert Löhr zum Thema EPA im November

Das Bündnis Ostalb gegen TTIP ist Bündnispartner des Erlassjahres und Mitveranstalter.