Befragung der Bundes-tagskandidat/innen des Wahlkreises Aalen / Heidenheim zu CETA

Wir, das Bündnis Ostalb gegen TTIP, haben vor der Bundestagswahl die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises Aalen / Heidenheim befragt, wie sie zu CETA stehen. Wir haben Herrn Roderich Kiesewetter (CDU), Frau Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen), Frau Leni Breymaier (SPD) und Frau Saskia Jürgens (Die Linke) befragt.

Dazu haben wir einen Fragenkatatog erstellt und diesen mit Bitte um Beantwortung an die Kandidatinnen und den Kandidaten übersandt. Folgende Fragen wurden gestellt:

1.) Im CETA-Vertrag gibt es einen Artikel zur Kooperation in der Gentechnik (Art. 25.2). Als Ziel wird unter anderem die Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren (sog. Nachsorge-Prinzip) für Gentech-Produkte genannt. Wie stehen Sie zu diesem Zulassungsverfahren? Bitte begründen Sie Ihre Sichtweise.

2.) Wie wollen Sie verhindern, dass landwirtschaftliche Billigprodukte (wie z.B. Hormonfleisch und Klon-Fleisch) aus Kanada undeklariert den deutschen Markt flutet und damit die Existenz der deutschen Landwirtschaft bedrohen?

3.) In Kanada wird Öl oft auf umwelt- und klimaschädliche Weise aus Teersand gewonnen. Wie wollen Sie die Einfuhr dieses Öls nach Deutschland verhindern?

4.) Halten Sie es für richtig, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen durch CETA mit Ihren weitreichenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche lediglich durch eine Negativliste eingeschränkt wird? Oder sind Sie dafür, dass die Liberalisierung durch eine Positivliste gesteuert wird?

5.) CETA schreibt durch gegenseitige Anerkennung bzw. Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Abnehmer/innen fest und macht eine Verbesserung fast unmöglich. Wie stehen Sie persönlich dazu?

6.) Stellen Sie sich vor, Sie werden in den nächsten Bundestag gewählt. Wie würden Sie über CETA abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Alle Kandidaten haben geantwortet, haben unsere Fragen beantwortet und uns mitgeteilt, wie sie zu CETA stehen. Frage 6 gibt darüber Auskunft und wir haben das Ergebnis in einer Übersicht zusammen gestellt:

 

 

Wir haben die Antwort der Kandidaten mit unseren eigenen Kommentaren versehen und die Antworten aus unsere Sicht gewertet.

Hier nun die Antwort der Kandidaten und unsere ausführlichen Kommentare im Einzelnen:

Roderich Kiesewetter (CDU)

Alle Antworten des Herrn Kiesewetter auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen)

Alle Antworten von Frau Margit Stumpp auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Leni Breymaier (SPD)

Alle Antworten von Frau Leni Breymaier auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Saskia Jürgens (Die Linke)

Alle Antworten von Frau Saskia Jürgens auf die von uns gestellten Fragen finden Sie im PDF

Wir hoffen Ihnen damit einen guten Überblick über die Einstellung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und Ihrer Parteien zu CETA geben zu können.

Sollten Sie Fragen und Anmerkungen haben, schreiben Sie uns!

Kurze Begriffserläuterung:

WTO = World Trade Organisation / Welthandelsorganisation

Positivliste / Negativliste: Bei einem Freihandelsabkommen werden Bereiche definiert, die diesem Abkommen unterliegen. Es gibt zwei Arten, diese Bereiche festzulegen. Mit einer Positivliste und mit einer Negativliste. Bei einer Positivliste sind nur die Bereiche, die auf dieser Liste definiert sind, Teil des Abkommens. Bei einer Negativliste sind nur die Teile vom Abkommen ausgeschlossen, die auf dieser Negativliste definiert sind, alles andere – auch zukünftig noch nicht bekannte, ist automatisch Teil des Abkommens.

Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umweltpolitik und Gesundheitspolitik. Danach sollen die denkbaren Belastungen oder Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.