Gestaltungshoheit der Kommunen in Gefahr

„Aalen. Das Bündnis Ostalb gegen das Freihandelsabkommen „TTIP“ hat an Landrat Klaus Pavel und alle Bürgermeister der 42 selbstständigen Städte und Gemeinden im Landkreis einen Brief geschrieben. Die Mitglieder des Bündnisses weisen darin auf einen Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Rothdes bayerischen Gemeindetages hin.
Der Kreisverband steht den derzeit zwischen den USA, Kanada und der EUverhandelten Freihandelsabkommen ablehnend gegenüber. Die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages kritisieren, darin gehe es um eine Machtverschiebung: weg von demokratisch gewählten Politikern und hin zu multinationalen Konzernen. Dadurch sei die kommunale Gestaltungshoheit in Gefahr. Der Landrat und die Bürgermeister werden in dem Brief dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen transparent und mit demokratischer Legitimation geführt werden.
Mitglieder des Bündnisses gegen TTIP sind übrigens außer Privatpersonen lokale Gruppierungen von attac, der Grünen, der SPD, „proAalen“, der „Linken“, der Lokalen Agenda, der Naturfreunde, des BUND, des DGB, der IGMetall, des Weltladens und nichtzuletzt die Katholische Betriebsseelsorge.“
Veröffentlicht in der  „Schwäbischen Post“ am 13.08.2014 19:37:23



Harald Ebner (MdB) spricht zu TTIP

Freihandel für die GEN-Technik?  TTIP – so NICHT!Harald Ebner


Harald Ebner (MdB) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete am 29.07.2015 in Lauchheim im Roten Ochsen über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Er ist u.a.: Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und kann als Dipl.-Agraringieur und Landschaftsökologe die Folgen abschätzen und erläutern. In der anschließenden Diskussion beantwortete er Fragen.
Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Aalen-Ellwangen




Herbert Löhr – Vortrag & Diskussion über TTIP

Herbert Löhr informiert über TTIP “Wer wird Verlierer, wer wird Gewinner sein?”

Herber LöhrHerbert Löhr ist ein kritischer Experte für das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Mit Auslandserfahrungen und der Mitarbeit im Aktionszentrum „Arme Welt e. V.“ Tübingen, kennt er bereits ratifizierte Freihandelsabkommen wie z. B. NAFTA und deren Auswirkungen auf Märkte und Menschen.

Am Dienstag, den 21.07.15 sprach Herbert Löhr in Ellwangen im gut besuchten Gasthof Kronprinzen im Sebastiansgraben. Er hat uns Bündnismitglieder auf den neuesten Stand der Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP gebracht.

Den aktualisierte Vortrag von Herbert Löhr (32 Folien) finden sie <hier>

20 Jahre NAFTA
Eine Bilanz des US-amerikanisch-kanadischen Gewerkschaftsdachverbands:

Das Alternative Handelsmandat

Die Allianz „Alternatives Handelsmandat“ (Alternative Trade Mandate Alliance) wird aus fast 50 Organisationen gebildet. Mitglieder sind Bauern und Bäuerinnen, Gruppen, die an Entwicklungsthemen arbeiten, Aktive des gerechten Handels, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, Umweltschutzorganistaionen, Frauen-, Menschenrechts-, Verbraucher- und konfessionelle Basis-Gruppen aus ganz Europa.  Das „Alternative Handelsmandat“entwickelt eine alternative Perspektive zur europäischen Handelspolitik. Es entsteht eine Vision, welche Menschen und den Planeten vor die Interessen der großen Unternehmen stellt.




Thilo Bode – Vortrag & Diskussion – Das Buch „Die Freihandelslüge“

Thilo Bode ist Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und Schreiber des Buches „Die Freihandelslüge“.

Am 15.07.2015 haben wir uns auf den Weg nach Heidenheim gemacht, um den Vortrag zu hören und mitzudiskutieren. Es war ein spannender und lehrreicher Abend.

Gruppenfoto Klein 2


 




Ostalb goes München

Das Bündnis Ostalb gegen TTIP beteiligt sich an der G7 Demo in München am 04. Juni 2015.

Eine bunte Mischung verschiedener Gruppierungen ist angetreten, um gegen TTIP und den G7 Gipfel zu protestieren. Insgesamt waren ca. 40.000 Menschen auf der Straße.




SchwäPo Artikel zur Kreistagsresolution

https://www.schwaebische-post.de/artikel.php?aid=798597&print=1 https://www.schwaebische-post.de/artikel.php?aid=798597&print=1




Resolution des Kreistages zu TTIP

Der Kreistag befürchtet Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und beschließt Resolution gegen den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen

Am 24.03.2015 schließt sich der Kreistag des Ostalbkreises einstimmig den Forderungen des  vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. im Oktober 2014 verabschiedeten „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ an.

Ein Erfolg unserer Arbeit, wie wir meinen. Im Vorfeld erhielten alle KreisrätInnen eine DVD mit den Aussagen des Wirtschaftswissenschaftlers Sven Gigold (MEP) zu TTIP. Siehe Beitrag




Vortrag Sven Giegold

Sven_Giegold_Vortrag_17_12_2014_16Sven Giegold ist seit 2009 Abgeordnet. Er für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Seine finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz ist herausragend, sein Einsatz für Bürgerrechte, Transparenz und Demokratie vorbildlich. Mit Sven Giegold kommt ohne Zweifel ein Politiker nach Aalen, der die Europa-Politik kennt und mit seinem kritischen Engagement prägt (Sven Giegold Homepage).

Unter dem Titel: „Für Gemeinwohl! Für Demokratie! Für Transparenz!“ stellte Herr Giegold anschaulich dar, welche konkreten Folgen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Kultur haben wird. Gleichzeitig zeigte er Alternativen auf, wie das Europa der Zukunft aussehen kann. Nach dem Vortrag wurden zahlreiche Fragen gestellt.

 

Hier die Videos und Inhalte des Vortrags:




Trojanisches Pferd auf Ostalb Tour

Unter dem Motto „TTIP ist ein Trojanisches Pferd” sammelte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bündnis Ostalb gegen TTIP in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Ellwangen und Ulm Unterschriften für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandels- und Investorenschutzabkommen TTIP.

Der BUND und das Aktionsbündnis befürchten, dass durch das Abkommen unter dem Ziel “Beseitigung nicht-tarifärer Handels-Hemmnisse“ viele Fortschritte im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz rückgängig gemacht werden sollen und dass der geplante Investorenschutz Errungenschaften der demokratischen Rechtsstaaten aushebelt.

Als Blickfang diente bei der Aktion das 8 m hohe aufblasbare Aktions-Pferd des BUND. Wie das Trojanische Pferd in der Sage von Homer kommt das geplante Freihandelsabkommen als Geschenk daher, aber sein Inhalt ist versteckt und birgt fatale Risiken, wenn es denn “hereingelassen” wird. Nachdem die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative aus formalen Gründen nicht angenommen hat, hat ein breites gesellschaftliches Bündnis eine selbst organisierte Bürgerinitiative gestartet mit dem Ziel, mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Staaten zu sammeln.

Viele Bürger und Bürgerinnen informierten sich und unterschrieben.

 




Theater trifft Polit-Aktivisten

https://www.schwaebische-post.de/artikel.php?aid=766288&print=1

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